Unabhängigkeit – ernst gemeint

Die Katalanen sind seit Jahrhunderten ein freiheitsliebenden Volk, mit wenig Glück, was das betrifft. Man muss schon ins Mittelalter zurück gehen, um ein unabhängiges Katalonien zu finden. Das spricht aber nicht schon per se dagegen. Und wenn man sich die chaotischen Verhältnisse in der Madrider Zentralregierung vor Augen führt, die Korruption und den verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln, die überproportional aus dem wirtschaftlich starken Katalonien kommen, muss es auch niemanden wundern.

Der Weg in die Unabhängigkeit wäre aber natürlich erst der halbe Weg: das neue Land stünde zunächst einmal außerhalb der Europäischen Union und außerhalb des Euro-Raumes. Da wäre guter Wille von den europäischen Partnern vonnöten, der aber vorneweg nicht zu bekommen ist, weil die ja mit Spanien eine Union eingegangen sind.

Madrid gießt noch Öl ins Feuer

Vermutlich wären die Katalanen auch gar nicht – in einer qualifizierten Mehrheit – für die komplette staatliche Unabhängigkeit. Bis vor kurzem jedenfalls. Seit aber die Madrider Zentralregierung die Polizei aufmarschieren lässt, um Stimmzettel, Werbematerialien, ja Wahlurnen zu beschlagnahmen und Bürgermeister und Repräsentanten der katalanischen Regionalregierung verhaftet werden, schlägt die Stimmung langsam aber sicher um: man fühlt sich schon sehr an die Zeiten Francos erinnert. Das Beschneiden von Autonomierechten, wie sie andere spanische Regionen genießen, führt sicher nicht zu einer Vergrößerung des Nein-Lagers.

Mit etwas Intelligenz – wie sie aber in Madrid leider kaum zu haben ist – hätte man das Problem konstruktiv entschärfen können. Aber beide Seiten wollen offenbar ein Wenig – oder eher mehr im Fall der Zentralregierung – an der Eskalationsschraube drehen, denn man wäre sonst gezwungen, sich mit Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitshaushalt auseinander zu setzen, oder – wieder eher im Fall der Zentralregierung – sich gar mit der grassierenden Korruption in den eigenen Reihen zu befassen. Da kann man natürlich gut ablenken mit einer kleinen Referendumskrise.

Dass es vielen Katalanen aber wirklich erst ist, zeigt die ungeheure Kreativität, mit der trotz des Aufbäumens der Machtapparate Werbung für ein JA gemacht wird:

Das Referendum

Dieses Referendum ist mit einer Reihe von Problemen befrachtet, nicht das geringste davon ist die Beteiligung: es gibt keine Grenze. Wenn also einige Oppositionsparteien zum Boykott aufrufen, kann es wohl zu der Situation kommen, dass ein JA bei der Stimmabgabe nur von einer Minderheit der Berechtigten getätigt wurde. Das belastet das Ergebnis in vorhinein erheblich. Allerdings strengt sich die Regierung von Mariano Rajoy gerade sehr an, hier für weiteren Zulauf zu sorgen: im Grunde die schlechteste Vorgehensweise. Wenn man bislang manche Vorwürfe der Separatisten für übertrieben halten konnte, liefert das aktuelle Verhalten der Zentralregierung grade den Beweis des Gegenteils.

Aber auch wenn das Referendum diesmal verhindert werden kann oder ins Wasser fällt, wird das Thema damit nicht verschwinden. Die Gewalt wird als solche empfunden und weiteren Widerstand nach sich ziehen. Jemanden zu ohrfeigen, weil er behauptet, geschlagen worden zu sein, ist das, was man einen schlagenden Beweis nennen könnte. Diesen führt die Zentralregierung grad – und merkt es wohl nicht einmal. Man hat es in Spanien in erster Linie mit unfähigen Politikern zu tun.

[fancy_header variation=”teal”]NACH DEM REFERENDUM VOM 1. OKTOBER[/fancy_header]

Wie vorhergesagt hat sich die Zentralregierung mit unnötiger Polizeigewalt tief in die Herzen der Katalanen geprägt. Wer vorher noch unschlüssig war, hat jetzt eine gute Vorstellung davon erhalten, was Unterdrückung bedeuten kann.

Das alles ist nicht einfach: die EU hat keine Lust, irgendeine Region innerhalb eines ihrer Mitgliedsstaaten beim Weg in die Unabhängigkeit zu unterstützen, schließlich sind viele ebendieser Mitgliedsstaaten von ähnlichen Separationstendenzen betroffen. Wenn es um ähnliche Situationen außerhalb der EU geht, etwa beim Kosovo, sind die EU-Staaten da nicht so zurückhaltend.

Auf lange Sicht kann Katalonien nur von der staatlichen Eigenständigkeit profitieren. In die EU aufgenommen zu werden, könnte sich am Veto Spaniens spießen, wird aber wohl möglich sein. Und Spanien hat dabei am meisten zu verlieren. Die Frage ist allerdings, wie lang das dauern kann – und ob der Atem der Befürworter dann lang genug sein wird. Oder ob dabei der Unmut über die eigene Entscheidung zu groß wird.

Verglichen mit dem Brexit ist die Unabhängigkeit Kataloniens ein Schritt in die Zukunft.

Auf jeden Fall wird sich der Prozess nicht aufhalten lassen. Und es ist fraglich, ob es nicht wirklich schon zu spät ist, mit einer erweiterten Autonomie innerhalb Spaniens das Auslangen zu finden. Das wäre wirtschaftlich die beste Lösung: wenn die Katalanen ihre Steuern selber eintreiben und ausgeben dürften, ihre Belange selber regeln könnten…

Da bliebe dann eine Ausgabe des spanischen Zentralstaats, die von den Katalanen mitfinanziert wird, auf die sie aber als allererstes verzichten können: das Königshaus. Die Katalanen sind schon länger Demokraten als wir Österreicher oder auch die Deutschen. Man lässt sie nur nicht.

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